Schicksalstage vor Gericht

Das Landgericht Wiesbaden hat nun einen Beweisbeschluss erlassen, nach dem geklärt werden soll, ob Kunden mit kleinen Einkaufsvolumina keine oder nur sehr geringe Rabatte erhalten haben und diese nicht ursächlich für die Gesamtrabatte der Mediaagenturen seien. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte geht das Beweisthema ein wenig „an der Sache vorbei“, denn wirklich ernst genommen wird kein Zeuge je bestätigen können (oder wollen), dass „üblicherweise“ kleine Firmen keine oder nur geringe kundenbezogene Rabatte erhalten – und was ist schon „üblich“. Daraus leitet sich der Verdacht ab, dass das Gericht das System der unterschiedlichen Einkaufsvorteile und der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Geschäftsbesorgungsverträge, die hinter den Auftragsverhältnissen der Mediaagenturen stecken, noch immer nicht verinnerlicht hat.

 

Es geht darum was zugunsten des Kunden ZHP und dessen Endkunden vereinbart wurde.

Außerdem kann es auch nicht darum gehen, was „üblicherweise“ vereinbart wird, sondern was unter den gegebenen Umständen konkret zwischen den Vermarktungsfirmen und Carat-Aegis-Media zugunsten dem Kunden ZHP und wiederum dessen Endkunden vereinbart wurde.

Der vermutliche Rückschluss des Gerichtes, dass immer, wenn unübliche Vergünstigungen vereinbart wurden, den beklagten ehemaligen Geschäftsführern auffallen hätte müssen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht (in welchem vertraglichen Verhältnis eigentlich ???) und sich daraus der Vorwurf der Beihilfe zur Geldwäsche (mit welcher Vortat ???) rechtfertigen soll, ist nach Ansicht der Rechtsanwälte rechtlich in keiner Weise begründbar. Folgt man dieser These ernsthaft, wäre jedes günstige Geschäft, das von einem Beteiligten für sich oder einen seiner Kunden ausgehandelt wird, automatisch eine Beihilfe zur Geldwäsche zur Folge, selbst wenn das günstige Geschäft im Drittverhältnis zustande kommt.

 

Nach Ansicht der Rechtsanwälte wird es also darauf ankommen, im Rahmen der Beweisaufnahme herauszuarbeiten, ob die Freizeiten und Vergünstigungen von den Vermarktungsfirmen unmittelbar für ZHP und deren Kunden gewährt wurden oder ob es sich bei der Gewährung der Freizeiten und deren Abrechnung um Vergünstigungen handelte, die als Rabatte nur an die Mediaagentur Carat-Aegis-Media zu deren eigener Verwendung und späterer Kommerzialisierung gewährt wurden. Denn gesetzlich hat der Geschäftsbesorger (und als solcher handelte Carat-Aegis-Media für ZHP) sämtliche im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangten Vorteile an den Auftraggeber herauszugeben. Insoweit wird man sicher nicht zu dem Schluss kommen können, dass die für ZHP explizit ausgehandelten und von den Vermarktungsfirmen für ZHP und deren Kunden gewährten Einkaufsvorteile keine im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangten Vorteile seien.

 

Das Geschäftsgebahren der Vermarkter und der Mediaagenturen war ein unüberschaubares System der Vorteilsgewährung.

Letztlich sollte sich aus der Beweisaufnahme ergeben, dass das gesamte Geschäftsgebahren der Vermarkter und Mediaagenturen so komplex und undurchdringlich war, dass es selbst für erfahrene Werbekaufleute keine Möglichkeit gab, das unüberschaubare System der Vorteilsgewährung zu durchblicken. Das schließt dann aber auch jede Leichtfertigkeit aus, auf die das Gericht erkennbar abstellt, um einen Haftungstatbestand begründen zu können.

 

Kleine Agenturen und Kleinkunden waren bei Medieaagenturen gern gesehene Kunden!

Branchenkenner berichten, dass gerade kleine Agenturen und Kleinkunden bei den Mediaagenturen gern gesehene Kunden waren, da diesen alle nahezu unverkäuflichen Werbezeiten „angedreht“ werden konnten, da es diesen Kunden vornehmlich um einen „preiswerten Einstieg in die Fernsehwerbung“ ging und gerade diese Kunden von den Vermarktern mit besonderen Einkaufsvorteilen geködert wurden.