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Geldwäsche-Verdacht

Mittwoch, 5. Dezember 2012 / erschienen: Der Wiesbadener Kurier

Der Wiesbadener Kurier schreibt ... Zitat:
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Hoff

Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Volker Hoff, den früheren hessischen Staatsminister und ehemaligen Cheflobbyisten der Adam Opel AG. Anlass dafür sei eine Anzeige von Aegis Media, so Andreas Winckelmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Konzern, der mit TV-Werbezeiten handelt, werfe dem einstigen CDU-Landespolitiker leichtfertige Geldwäsche vor. Von einem Zivilgericht ist Hoff bereits zur Zahlung von 2,5 Millionen Euro verurteilt worden. Sein Handeln habe den objektiven Tatbestand der Geldwäsche erfüllt, so die Kammer in ihrem Urteil vom 2. November. In diesem Verfahren ging es um Geschäfte, die Hoffs Werbeagentur mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Aegis Media, Aleksander Ruzicka, gemacht hatte. Durch diese Geschäfte war der Konzern um insgesamt 35 Millionen Euro betrogen worden. Ruzicka ist deshalb zu elf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

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Die BERUFUNGSERWIDERUNG von CARAT

Donnerstag, 6. Juni 2013
                                                                                  
                                                    6. Juni 2013

In dem Rechtsstreit

Reinhard Zoffel

                                              - Beklagter und Berufungskläger

gegen

Carat Deutschland GmbH

                                              - Klägerin und Berufungsbeklagte

bitten wir, unserem heutigen Schriftsatz, den wir um 15:19 Uhr vorab per EGVP an das Gericht gesendet haben, nicht zu beachten. Anliegend überreichen wir die richtig rubrumifizierte Version.

Dr. Johann-Christoph Gaedertz

            Rechtsanwalt

 

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                                                 6. Juni 2013
In dem Rechtsstreit
Reinhard Zoffel

                                                 - Beklagter und Berufungskläger

gegen 

Carat Deutschland GmbH

                                                 - Klägerin und Berufungsbeklagte

 

 erwidern wir auf die Berufungsbegründung des Beklagten und Berufungsklägers (nachfolgend "Berufungskläger") vom 12. Dezember 2012 sowie vom 5. Februar 2013:

 Wir beantragen,

                                      die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

 

 

Vorbemerkung:

Die Berufung ist unbegründet, denn das Landgericht Wiesbaden hat den Berufungskläger rechtsfehlerfrei zur Schadensersatzleistung aufgrund leichtfertiger Geldwäsche verurteilt.

An der für den Straftatbestand der Geldwäsche notwendigen rechtswidrigen Vortat können angesichts der rechtskräftigen Verurteilung von Alexander Ruzicka wegen gewerbsmäßiger Untreue keine Zweifel bestehen. Der objektive Tatbestand der Geldwäsche ist ebenso gegeben. Die ZHP, deren Geschäftsführer der Berufungskläger gemeinsam mit Volker Hoff war, hat gemäß einer mit Alexander Ruzicka getroffenen (rechtsunwirksamen) Abrede Zahlungen der Berufungsbeklagten in Millionenhöhe entgegengenommen, auf die die Zoffel Hoff und Partner Werbeagentur GmbH (nachfolgend "ZHP" ) keinerlei Anspruch hatte. Anschließend leistete die ZHP Zahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro auf Scheinrechnungen für unstreitig nie erfolgte und in den jeweiligen Rechnungen nicht weiter präzisierte "Beratungsleistungen" an diverse, von dem Haupttäter Ruzicka zu diesem Zweck gegründeten Tarngesellschaften. Da Beratungsleistungen in der realen Wirtschaft überwiegend zu Stundensätzen abgerechnet werden, hätten die Scheinfirmen bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 150 € tatsächlich sage und schreibe

                                    43.774 Beratungsstunden

leisten müssen. Dem Berufungskläger war bekannt, dass die rechnungsstellenden Scheinfirmen keinerlei Beratungsleistungen erbracht haben und auch mangels entsprechenden Personals und Expertise auch gar nicht erbringen konnten.

So verschaffte der Berufungskläger dem Haupttäter der Untreue Ruzicka Zugriff auf die erschlichenen Millionenbeträge im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

An der für den subjektiven Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5 erforderlichen Leichtfertigkeit des Berufungsklägers ist ebenso wenig zu zweifeln, wie das Landgericht dies völlig zu Recht mit überzeugender Begründung festgestellt und ausgeführt hat. 

Insbesondere die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 29. November 2012 in Bezug auf Herrn Volker Hoff, den ehemaligen Mitgeschäftsführer des Berufungsklägers, steht dem nicht entgegen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist nicht haltbar und strafrechtlich falsch sowie offenkundig primär von politisch inspirierten Opportunitätsmotiven geprägt. Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und es ist seit der Anzeigenerstattung durch den Unterzeichner im Jahre 2005 (!) von Seiten der Staatsanwaltschaft alles trickreich unternommen worden, um Herrn Hoff strafrechtlich und auch politisch aus der "Schusslinie" zu nehmen. Die Berufungsbeklagte hat den Einstellungsbeschluss deshalb mit der Beschwerde angegriffen, eine Entscheidung darüber steht allerdings - seit mehr als fünf Monaten - noch aus.

Auch von einer Verjährung des der Berufungsbeklagten gegen den Berufungskläger zustehenden Schadensersatzanspruchs kann nicht die Rede sein, da, wie das Landgericht ebenfalls richtig festgestellt hat, der Lauf der Verjährung frühestens mit Verkündung des strafrechtlichen Urteils gegen Alexander Ruzicka begonnen haben kann. Im Übrigen stünde einer Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auch die Vorschrift des § 852 BGB entgegen, wonach der Schadensersatzanspruch des Geschädigten im Fall einer deliktischen Haftung in Form eines Bereicherungsanspruchs erhalten bleibt. Der Anspruch gem. § 852 BGB verjährt erst nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs, und diese zehn Jahre sind in jedem Fall noch nicht vergangen.

 

Im Einzelnen:

Zur Unbegründetheit der Berufung

Der Berufungskläger hat den Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 StGB sowohl objektiv als auch subjektiv verwirklicht und dadurch die Berufungsbeklagte geschädigt. Der Berufungsbeklagten steht deshalb ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V.m. § 261 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 StGB gegen den Berufungskläger zu. Die Berufungsbegründung ist absurd und ignoriert feststehende Tatsachen sowie die herrschende Rechtslage. Völlig fehlgeleitet sind insbesondere die Ausführungen des Berufungsklägers zu der Qualifizierung an die ZHP geflossenen Zahlungen - dabei soll es sich nach Meinung des Berufungsklägers um die "Rückzahlung der aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrags treuhänderisch von der Berufungsbeklagten für die ZHP verwalteten Beträge an den Geschäftsherrn" (Berufungsbegründung vom 05. Februar 2013, S. 3) handeln. Der Berufungsbeklagten sei deshalb schon gar kein Schaden entstanden, da ein Kommerzialisierungserfolg durch dem Vertrieb agenturbezogener Freizeiten "rechtlich nicht zulässig sei" (Berufungsbegründung vom 5. Februar 2013, S. 4).

Damit macht sich der Berufungskläger die Argumentation des Haupttäters Ruzicka zu eigen, die zu Recht von der Strafkammer des LG Wiesbaden, wie auch dem BGH in der Revisionsinstanz als vollkommen unglaubwürdig zurückgewiesen wurde.  

Es ist zwar richtig, dass die Rückzahlungen an die ZHP bei der Berufungsbeklagten fälschlich als Einkaufsvorteile ("EKV") bezeichnet wurden. Dies beruhte jedoch gerade auf den Abweisungen des damals obersten "Bosses" Ruzicka an seine Buchhaltung und war Teil des Tatplanes, nämlich die wahre Natur dieser Zahlungsvorgänge zu verschleiern. Mit der Übernahme der Begründung von Ruzicka durch den Berufungskläger wird praktisch durch die Hintertür nochmals versucht, eine längst rechtskräftige abgeurteilte Straftat im Zivilverfahren als rechtmäßig zu deklarieren. Ein derartiges Verhalten verstößt nicht nur gegen die prozessuale Wahrheitspflicht sondern grenzt an vorsätzlichen Prozessbetrug und daher ist diese grob und vorsätzlich falschen Argumentation entschieden entgegenzutreten.

Diese abwegigen Ausführungen des Berufungsklägers machen es erforderlich, den zugrunde liegenden Sachverhalt nochmals klarzustellen:

 

1.      Zur rechtswidrigen Vortat in Form der von Alexander Ruzicka gegangenen gewerbsmäßigen Untreue

Alexander Ruzicka ist wegen gewerbsmäßiger Untreue zum Nachteil der Berufungsbeklagten in insgesamt 68 Fällen rechtskräftig verurteilt worden (Az.: KLs-1160 Js 26613/05). Nach den Feststellungen der 6. Strafkammer in dem als Anlage K 6 vorgelegten Strafurteil hatte Ruzicka mit dem Geschäftsführern der ZHP, d.h. u.a. dem Berufungskläger, mündlich vereinbart, dass die Berufungsbeklagte, deren Geschäftsführer Ruzicka zu diesem Zeitpunkt war, an die ZHP agenturbezogene Freispots in größerem Umfang verkaufen sollte. Für den Einsatz dieser Freispots zahlte die ZHP zunächst den vollen Listenpreis (diese Zahlung bezeichnet der Berufungskläger auch als "ersten Zahlungsstrom") und stellte diese auch ihren Kunden entsprechend voll in Rechnung. In einem zweiten Schritt wurden 80 % der für diese Freizeiten gezahlten Beträge im Wege einer Gutschrift an die ZHP erstattet (diesen Vorgang bezeichnet der Berufungskläger als "zweiten Zahlungsstrom"). Von diesen 80 % sollte wiederum ein gewisser Betrag zur Bezahlung von angeblich erbrachten "Informationsleistungen" eingesetzt werden. Diese Zahlungen erfolgten an von Ruzicka zu diesem Zweck eingesetzte Tarngesellschaften, die nicht zum Aegis Konzern gehörten (das ist nach der von dem Berufungskläger gewählten Terminologie der "dritte Zahlungsstrom"). Dieser Sachverhalt ist größtenteils unstreitig, wie auch aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hervorgeht (S. 2 ff. des Urteils). Wir verweisen zu weiteren Details insbesondere auf die Klageschrift vom 22. Februar 2011 sowie auf das als Anlage K 6 vorgelegte Strafurteil.

Der Berufungskläger beharrt - wie bereits in der ersten Instanz - auch in der Berufungsbegründung darauf, dass die Berufungsbeklagte für die der ZHP zugewiesenen Freispots keinen Vergütungsanspruch gehabt hätte (S. 4 der Berufungsbegründung vom 5. Februar 2013). Unter Berufung auf ein Urteil des OLG München, welches mit der vorliegenden Sache keinerlei Berührungspunkte hat, meint der Berufungskläger, dass "sämtliche Vorteile stets und ausschließlich den Mediakunden zustehen würden" (S. 5 der Berufungsbegründung vom 5. Februar 2013).

Diese Behauptungen sind schlicht falsch und stehen klar im Widerspruch zu dem eindeutigen Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme, wie nachfolgend - nochmals - dargestellt werden wird. Für die Einzelheiten sowie die Beweisangebote dazu verweisen wir insbesondere auch auf unseren erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21. Dezember 2011, mit dem wir dazu bereits ausführlich vorgetragen haben.

 

1.1     Kein Zusammenhang zwischen Zahlungen an ZHP und Einkaufsvorteilen/Vertragserfüllung

Anders als der Berufungskläger dies darzustellen versucht (S. 5 der Berufungsbegründung vom 5. Februar 2013), hat die Berufungsbeklagte selbstverständlich sowohl dieEinkaufssituation, d.h. Einkauf und Buchung von Werbeschaltflächen bei Medien, als auch die Abrechnungssituation, d.h. Verkauf dieser Werbeschaltflächen und Abrechnung gegenüber der ZHP schlüssig dargetan und unter Vorlage von Belegen erläutert. Die Beweisaufnahme hat diesen Vortrag, wie auch das Landgericht nicht verkannt hat, vollumfänglich bestätigt.

Der Berufungskläger weigert sich, dies einzusehen, und wiederholt schlicht seine erstinstanzlich vorgetragenen Argumente, obwohl diese durch die durchgeführte Beweisaufnahme klar und eindeutig widerlegt wurden.

Bei den dem Strafurteil zu Grunde liegenden Untreuehandlungen im Zusammenhang mit den an die ZHP geleisteten Zahlungen handelte es sich der Sache nach um reine Auszahlungen aus dem Finanzvermögen der Berufungsbeklagten, die nichts mit irgendwelchen Einkaufsvorteilen oder Vertragserfüllungen der abgeschlossenen Mediaagenturverträge zu tun hatten. Insbesondere verkennt der Berufungskläger bei seiner Darstellung des Vertragsverhältnisses zwischen der ZHP und der Berufungsbeklagten, dass das reguläre, vertraglich vereinbarte Media Ein- und Verkaufsgeschäft in Bezug auf die jeweiligen Kunden der ZHP, nämlich die Firmen Südtirol Marketing GmbH, Astroh Küchen, DSD bzw. JAB Anstoetz/Gardisette zum Zeitpunkt der jeweiligen Rückzahlungen an die ZHP bereits durch Buchung, Sendung, Abrechnung und Bezahlung der Medialeistungen abgeschlossen war. Die ZHP hatte zu diesem Zeitpunkt mit der entsprechenden Zahlung der gelieferten Werbezeiten das jeweilige Geschäft als ordnungsgemäß abgewickelt und abgerechnet anerkannt und auch wiederum ihrem Werbekunden, für den die entsprechenden Werbespots geschaltet worden waren, den gleichen Preis in Rechnung gestellt oder sogar von diesem bereits eine entsprechende Vorauszahlung erhalten, wie es im Mediaverkaufsgeschäft übrig ist.

Sämtliche von den Medien im Zusammenhang mit den Aufträgen der ZHP bzw. den Schaltungen für Kunden der ZHP gewährten kundenspezifischen Freispots wurden im Rahmen der regulären Abwicklung des Vertragsverhältnisses kostenlos an die jeweiligen Kunden durchgereicht. Wegen des verhältnismäßig kleinen Gesamtvolumens, das die ZHP bzw. deren Kunden in den Medien schalten ließen, wurden der ZHP insgesamt nur geringfügige kundenspezifische Freizeiten von den Medien gewährt. Dies gilt für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von 2003 bis 2006 und wurden von den vernommenen Zeugen Wagner und Wolff auch so im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt.

Etwaige Ansprüche der ZHP bzw. von deren Kunden auf etwaige Anteil an agentureigenen Freizeiten wurden durch kostenlose Weiterleitung unüblicher hoher Freizeitenkontigente sogar bei weitem übererfüllt !!

Solche agenturbezogenen Vorteile werden den Mediaagenturen bzw. den Einkaufsgesellschaften der Mediaagenturen nur für die großen Volumina, die diese Einkaufsgesellschaften im Jahr abnehmen, gewährt. Diese Praxis ist allgemein bekannt und von den beiden Geschäftsführern der beiden größten Vermarktungsgesellschaften für Fernsehwerbezeiten des frei finanzierten (Privat-) Fernsehens, den Zeugen Wagner (für die Pro7/SAT1 Gruppe) und Wolff (für die RTL Gruppe) in der Beweisaufnahme bestätigt, so dass an der Existenz agenturbezogener Freispots nicht gezweifelt werden kann. Aus Sicht der Werbezeitenvermarkter stehen diese Spots den Agenturen zu, die hierüber entsprechend der jeweiligen Vertragslage mit ihren werbungstreibenden Kunden frei verfügen können.

Die Einkaufsgesellschaft, über die die Berufungsbeklagte Medienzeiten bezogen hat, war die Konzernschwestergesellschaft Aegis Media GmbH & Co. KG Central Services, jetzt firmierend als Aegis Media Central Services GmbH. Ob und in welcher Höhe Kunden an agenturbezogenen Vorteilen beteiligt werden, hängt vom jeweiligen Kundenvertrag ab. Kunden wie die ZHP, die ohnehin nur sehr kleine Etats mit geringen Medienvolumen schalten, sind für die Generierung von Agenturfreizeiten im Einkauf üblicherweise wenig relevant und haben daher selten Ansprüche auf Freizeitenkontingente. So war es auch bei der ZHP. Die ZHP bzw. deren Kunden erhielten allerdings bereits im Rahmen der regulären Vertragsabwicklung und damit sogar ohne die von dem Beklagten verantwortlich entschiedenen und geleisteten Zahlungen einen weit überdurchschnittlichen und sehr hohen Anteil an agentureigenen Freizeiten. Diese Freizeiten wurden im Einzelnen mit der Geschäftsführung der ZHP vereinbart, vom dieser nach etwaiger Abstimmung mit ihren Kunden freigegeben, abgenommen, bezahlt (und damit anerkannt) und kontrolliert. Die Einzelheiten der Durchführung des Auftrages wurden der ZHP im Rahmen umfangreicher Reporting-Gespräche und Schriftverkehr umfassend dargelegt. Die an die ZHP geleisteten Rückzahlungen konnten damit weder kundenspezifische noch agenturspezifische Freizeiten betreffen. 

 

1.2     Übersicht über die für ZHP geschalteten Spots / Einkaufs- bzw. Beschaffungssituation

Bei der zum Pro7/SAT1-Konzern gehörenden Vermarktungsgesellschaft SevenOne Media GmbH ("SOM") hat die Berufungsbeklagte im streitgegenständlichen Zeitraum 2003 bis 2006 Spots geschaltet, wie aus der von der SevenOne Media GmbH zur Verfügung gestellten Aufstellung, bereits vorgelegt als Anlage K 13, ersichtlich. Daraus ergibt sich, dass die Berufungsbeklagte bzw. deren Einkaufsgesellschalt einen außerordentlich hohen Anteil an agentureigenen Freispots, in der Aufstellung als "Freispot/NR Pool" bezeichnet, für die Umsetzung der TV-Kampagnen der ZHP eingesetzt hat.

Die Vermarktungsgesellschaft des RTL Konzerns, die IP Deutschland GmbH ("IP"), hat mit der bereits als Anlage K 14 vorgelegten Aufstellung übermittelt, welche Spots im streitgegenständlichen Zeitraum für die ZHP bzw. deren Kunden geschaltet wurden. Die Spalte mit der Überschrift "Spotkennzeichen" zeigt das Volumen der eingesetzten agentureigenen Freispots durch die Bezeichnung "KF Natural" an. Daraus ergibt sich, dass sogar die überwiegende Zahl der geschalteten Spots agentureigene Freispots waren.

Diese Zahlen sind auch nach Durchführung der Beweisaufnahme erstinstanzlich unstrittig geblieben.

 

1.3      Abrechnungssituation gegenüber der ZHP

Der bereits als Anlage K 15 vorgelegte Ausdruck aus dem IT-System der AMCS zeigt das an die ZHP im Jahr 2003 gelieferte Mediabruttovolumen. Danach erhielt die ZHP etwa im Bereich TV ein Mediabruttovolumen von EUR 8.379.454,00 (gelb gefärbt), von dem insgesamt ein Anteil im Bruttowert von EUR 4.320.755,00 (grün gefärbt) weitergeleitete und nicht berechnete Freispots waren. Von dem verbleibenden Bruttowertvolumen vonEUR 4.058.699,00 wurde dem Kunden ein Betrag von EUR 3.656.467,00 (rot gefärbt) effektiv berechnet. Das führte zu einem Gesamtrabatt auf den Bruttolistenpreis von 56%, was kein anderer Kunde bei einem derartigen Medienvolumen realisieren könnte.

Die von Alexander Ruzicka zusätzlich dazu veranlassten Rückzahlungen waren der Sache nach keine Einkaufsvorteile, die der ZHP zugestanden hätten, denn die Buchungen waren zu diesem Zeitpunkt - unter Einbeziehung von dem Kunden gewährten Rabatten bzw. Agenturvorteilen - bereits regulär abgerechnet und abgewickelt. Dies veranschaulicht die bereits als Anlage K 16 vorgelegte Übersicht, in der die Schaltungsdaten für TV und Print um eine Darstellung der jeweiligen Gutschrift ergänzt wurden.

In den darauffolgenden Jahren 2004 bis 2006 stellt sich die Abrechnungssituation gegenüber der ZHP entsprechend dar, wie die bereits als Anlagen K 17 bis K 22 vorgelegten Übersichten belegen.

 

1.4     An die ZHP gewährte Rabatte

In den Anlagen K 14 (Jahr 2003), K 18 (Jahr 2004), K 20 (Jahr 2005) und K 22 (Jahr 2006) ist im Einzelnen genau dargestellt, welchen Rabattsatz die ZHP auf das reguläre Kundengeschäft erhalten hat. Die Errechnung ist in dem jeweils ersten Kasten von links ersichtlich.

• Im Jahre 2003 hat die ZHP damit auf die Bruttolistenpreise der Medien einen effektiven Gesamtrabatt von 56 %,

• im Jahre 2004 in Höhe von 68 %,

• im Jahre 2005 in Höhe von 44% und

• im Jahre 2006 in Höhe von 29% erhalten.

Würde man die Rückzahlungen, die der Beklagte per Scheck an ZHP geleistet hat, in die Betrachtung der Höhe der Rabatte mit einfließen lassen, ergäben sich die Rabattsätze, die in den Anlagen K 14, 18, 20 und 22 jeweils im 3. Kasten ganz rechts am Blattrand errechnet wurden, also

• im Jahre 2003 ein Gesamtrabatt von 86 %;

• im Jahre 2004 ein Gesamtrabatt von 93 %;

• im Jahre 2005 ein Gesamtrabatt von 84 %;

• im Jahre 2006 ein Gesamtrabatt von 73 %.

Es liegt auf der Hand, dass es sich dabei um - gerade für Kleinstkunden wie die ZHP - utopische Rabatte handelte, auf die weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Anspruch bestand. Die der ZHP zugeflossenen Zahlungen standen deshalb ganz eindeutig nicht im Zusammenhang mit den vertraglichen Absprachen.

 

1.5     Ergebnis der Beweisaufnahme

In der ersten Instanz wurde durch Vernehmung der von den Parteien dafür benannten Zeugen Beweis über den oben dargelegten Sachverhalt erhoben. Dabei wurde der Sachvortrag der Berufungsbeklagten vollumfänglich bestätigt!

Insbesondere die Zeugen Wagner und Wolff (Einkaufsleiter der IP bzw. der SOM) haben eindeutig bekundet, dass die Kunden der ZHP (mit einer Ausnahme) keine kundenbezogenen Freispots erhalten haben. Die entsprechende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.

Der hiergegen gerichtete Angriff des Berufungsklägers, wonach die Zeugen Wolff und Wagner hierzu keine Aussage treffen könnten, da sie "dies nur aus der Perspektive und in Bezug auf das Vertragsverhältnis der Vermarktungsgesellschaften beurteilen könnten" (S. 5 der Berufungsbegründung vom 5. Februar 2013), ist abwegig. Anhand der als Anlagen K 13 und K 14 vorgelegten Ausstrahlungslisten ist für den Vermarkter eindeutig erkennbar, ob es sich um kunden- oder agenturbezogen ausgehandelte Freispots handelt. Nach den Ausstrahlungslisten wurden der ZHP von der IP gar keine kundenbezogenen Rabatte gewährt. Bei den Volumina der ZHP wäre nach Aussage des Vertreters der IP mit der Gewährung von kundenbezogenen Rabatten auch nicht zu rechnen gewesen. Die Aussage des Zeugen Wolff von der SOM deckt sich mit dieser Einschätzung der IP. Danach wurden kundenbezogene Rabatte erst ab 1 Mio. EUR Bezahlt-Spots gewährt. Aus der Anlage K 13 ergebe sich daher, dass die ZHP nur einmal ausnahmsweise einen kundenbezogenen Rabatt erhalten habe.

Ebenfalls haben die vorgenannten Zeugen bestätigt, dass aus Sicht der Vermarkter die Agentur über die agenturbezogen gewährten Spots frei verfügen kann. Zwar mag es richtig sein, dass - wie der Berufungskläger vorträgt - Vereinbarungen zwischen Agentur und Kunde über eine Weiterleitung auch von agenturbezogenen Spots bestehen können, wovon die Vermarkter üblicherweise keine Kenntnis haben. Selbstverständlich können aber, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, die Vermarkter darüber eine Aussage treffen, ob sie selbst bestimmte Freispots unmittelbar dem Kunden zugewendet haben oder aber ob diese Freispots allein der Agentur auf Basis des von der Mediaagentur angekündigten Gesamtvolumens des jeweiligen Jahres gewährt wurden, wofür die einzelnen Kunden unmittelbar keine Rolle spielen. Allein darum ging es bei der Befragung der Zeugen Wolff und Wagner. Die übrigen Vereinbarungen sind dem Kundenvertrag vorbehalten, zu dem die Kammer jedoch ebenfalls Stellung genommen hat.

Die - in wesentlichen Teilen falsche - Aussage des von dem Berufungskläger benannten Zeugen Ruzicka kann dem nicht entgegen gehalten werden, wie die Kammer richtig erkannt hat. In ihrem Urteil (S. 23 ff.) begründet die Kammer ausgiebig, warum die Aussage des Zeugen Ruzicka, wonach es im Rechtssinne keine agenturbezogenen Rabatte gebe, nicht glaubhaft ist. Wie das Landgericht richtig herausarbeitet, steht die Aussage von Herrn Ruzicka im hiesigen Verfahren im Widerspruch sowohl zu unstreitigem Vortrag des vorliegenden Verfahrens als auch zu den Aussagen der Zeugen Wolff und Wagner zu den eigenen Aussagen von Herrn Ruzicka, die dieser noch im Strafverfahren getroffen hatte.

Zu diesen Widersprüchen haben auch wir erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 13. September 2011 umfangreich unter Vorlage von Belegen vorgetragen und so dargelegt, dass Herr Ruzicka im wesentlichen Teil seiner Aussage nach diesseitiger Aussage die Unwahrheit gesagt hat.

 

1.6    Keine Grundlage für die Zahlungen im Vertrag zwischen den Parteien

Das Landgericht hat weiterhin rechtsfehlerfrei festgestellt, dass auch der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag keine Weiterleitungsverpflichtung der Berufungsbeklagten in Bezug auf agenturbezogen gewährte Freispots vorsieht. Der Schaden bei der Berufungsbeklagten - und nur insoweit bedarf das erstinstanzliche Urteil aus Sicht der Berufungsbeklagten einer Klarstellung - ist daher bereits durch die zu Gunsten der ZHP ausgestellten Rückzahlungsschecks und deren Einlösung entstanden. In diesem Moment war das Geld bei der Berufungsbeklagten abgeflossen und unwiederbringlich verloren. Selbstverständlich ist ihr daher auch ein Schaden entstanden!

Der auch in zweiter Instanz von der Berufungsbeklagten wiederholte Verweis auf das Urteil des OLG München (NJOZ 2010, 1621) geht fehl, wie das Landgericht zu Recht erkannt hat. Diesem Urteil lag ein gänzlich anderer Sachverhalt und eine vollkommen andere Kundenvertragsgestaltung zugrunde als im vorliegenden Fall bei dem Kundenvertrag mit der ZHP. Im vom OLG München zu entscheidenden Fall, der das Unternehmen Danone AG betraf, wurde eine ausdrückliche Regelung über die Weiterleitung von "wirtschaftlichen

Vorteilen" getroffen (siehe S. 20 des Urteils). Eine vergleichbare Regelung enthält der mit ZHP geschlossene Vertrag gerade nicht.

Wie das Landgericht ebenfalls richtig festgestellt hat, ergibt sich ein Anspruch der ZHP auf kostenlose Überlassung agenturbezogener Freizeiten auch nicht etwa aus §§ 675, 667 BGB oder §§ 384, 387 HGB (S. 21 des Urteils). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Geschäftsbesorger gerade nicht in jedem Fall dazu verpflichtet, alle erlangten Vorteile ausnahmslos an den Auftraggeber herauszugeben. Entsprechend hat auch das OLG München in dem von dem Berufungskläger herangezogenen Fall eine Weiterleitungsverpflichtung nicht etwa generell, sondern nur bezogen auf den konkreten Kundenvertrag aufgrund der darin enthaltenen, bereits erwähnten bestimmten vertraglichen Regelung angenommen. Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall überhaupt nicht vergleichbar.

Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die ZHP in irgendeiner Weise Anspruch auf die von Alexander Ruzicka initiierten Rückzahlungen, d.h. den  "zweiten Zahlungsstrom", gehabt hätte. Der Schaden bei der Berufungsbeklagten - und nur insoweit bedarf das erstinstanzliche Urteil aus Sicht der Berufungsbeklagten einer Klarstellung - ist daher bereits durch die zu Gunsten der ZHP ausgestellten Rückzahlungsschecks und deren Einlösung entstanden. ln diesem Moment war das Geld bei der Berufungsbeklagten abgeflossen und unwiederbringlich verloren.

Die Feststellungen des Landgerichts Wiesbaden im Strafverfahren gegen Alexander Ruzicka stehen dem, anders als der Berufungskläger dies darzustellen versucht (S. 3 der Berufungsbegründung), auch keineswegs entgegen. Die Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden kommt gerade nicht zu dem Ergebnis, dass die ZHP in irgendeiner Weise Anspruch auf die aus dem Vermögen der Berufungsbeklagten geleisteten Zahlungen, im Gegenteil.

Im Strafurteil wurde allein der Schwerpunkt des Unrechtsgehalts (S. 224 des Urteils) im aktiven Handeln des Beklagten und damit darin gesehen, dass er den Mittelabfluss der ZHP mittels Beratungsrechnungen an die von ihm zu diesem Zweck eingerichteten Unternehmen steuerte. Allein aus diesem Grund stellte die Strafkammer bei der Feststellung des Vermögensnachteils maßgeblich auf die von den Tarngesellschaften Camaco, Watson etc. ausgestellten Scheinrechnungen ab. Wegen der anderen Zielrichtung des Strafverfahrens reichte in diesem Verfahren auch grundsätzlich die Feststellung aus, dass jedenfalls durch die Zahlungen der ZHP an die Scheinfirmen des Beklagten den Klägerinnen ein Schaden entstanden ist. Daraus lässt sich im Umkehrschluss jedoch nicht folgern, dass den zu Gunsten der ZHP ausgestellten Zahlungen ein vertraglicher Anspruch zu Grunde gelegen hätte. Vielmehr kommt die Kammer auch im Strafurteil unmissverständlich zu dem Ergebnis, dass es für die zu Gunsten der ZHP ausgestellten Zahlungen keine wirksame vertragliche oder gesetzliche Grundlage gab, siehe S. 23 des strafrechtlichen Urteils gegen Alexander Ruzicka, letzter Satz:

"Eine explizite Regelung dazu, wie mit außertariflichen Vorteilen umzugehen ist, enthielt der Vertrag nicht. Allerdings enthält der Vertrag die Regelung, dass eine Änderung, Abänderung oder ein Verzicht auf diesen Vertrag oder jegliche seiner Regelungen zu seiner Wirksamkeit eines für beide Parteien ordnungsgemäß unterzeichneten Schriftstückes bedarf."

Eine wirksame vertragliche Abrede, wonach der ZHP Einkaufsvorteile in bestimmter Höhe zukommen sollten, wurde auch im Nachhinein nicht getroffen. Zwar gab es nach den Feststellungen des Strafurteils eine mündliche Zusatzabrede zwischen dem Beklagten und der ZHP, wonach für die ZHP Zahlungen über bezahlte Freizeiten erstellt werden sollten. Auch das Strafurteil ging jedoch keinesfalls davon aus, dass es sich bei dieser mündlichen Abrede um einen wirksamen Vertragsschluss handelte, wie etwa aus S. 226 des Urteils deutlich und ausdrücklich hervorgeht:

"Hinzu kommt der Umstand, dass der Angeklagte Ruzicka in allen Fällen die ihm obliegenden Informations- und Mitteilungspflichten verletzt hat. ( ... ) In gleicher Weise hatte der Angeklagte bei den "ZHP-Fällen" die "Zusatzabrede" mit dem Zeugen Zoffel zur weiteren Aufteilung der der ZHP zufließenden Kommerzialisierungserlöse unterdrückt und so einerseits einen formal wirksamen Vertragsschluss und andererseits die Geltendmachung des weiter vereinbarten Kommerzialisierungsanteils für die CARAT Gesellschaften verhindert. Gleichwohl hat der Angeklagte Ruzicka den erhöhten Einsatz agenturspezifischer Freizeiten kraft seiner Stellung als CEO durchgesetzt. Schließlich liegt in allen zur Verurteilung gelangten Fällen eine Überschreitung der Entscheidungsbefugnisse des Angeklagten Ruzicka vor." (Unterstreichung durch den Unterzeichner).

 

1.7     Zur Frage der Vollendung der rechtswidrigen Vortat

Die Argumentation des Berufungsklägers, wonach die von Herrn Ruzicka begangenen Untreuehandlungen keine taugliche Vortat für die Geldwäsche des Berufungsklägers darstellen könnten, da sie zeitlich nachgelagert erfolgt seien, ist aus diesem Grund ebenso haltlos.

Die Frage des Vollendungszeitpunkts einer Vortat spielt für den Tatbestand der Geldwäsche, anders als etwa bei der Hehlerei (§ 259 StGB), gar keine Rolle. Für den Straftatbestand der Hehlerei ergibt sich die Voraussetzung der Vollendung der Vortat aus der Formulierung, dass jemand etwas aus einer Vortat "erlangt hat" (Fischer, Strafgesetzbuch, 58. Auflage 2011, § 259 Rn. 8). Der weit gefasste Begriff des "Herrührens" löst sich davon jedoch bewusst(Fischer, aaO, § 261 Rn. 7). Eine zeitliche Zäsur zwischen der Vortat und der Geldwäschehandlung ist bei der Geldwäsche gerade nicht gefordert. Hierzu führt der BGH (NJW 2000, 3725) in Bezug auf § 261 IX 2 StGB aus: 

"Auf eine Vollendung oder gar Beendigung der Vortat kommt es für eine Anwendung des § 261 IX 2 StGB nicht an. [ ... ] Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszwecks kann deshalb nicht der zeitliche Abstand zwischen Vortat und Geldwäschehandlung entscheidend sein, sondern allein, ob die Hehlereihandlung als Vortat und die Geldwäschehandlung sich auf denselben Gegenstand beziehen."

Für den Tatbestand der Geldwäsche ist dagegen allein entscheidend, dass der Gegenstand aus einer Vortat "herrühren" muss. Dies trifft auf die per Gutschrift an die ZHP gezahlten Beträge, die anschließend von dieser an die von Ruzicka zu diesem Zweck eingerichteten Tarngesellschaften weitergeleitet wurden, ohne weiteres zu. denn dabei handelt es sich unmittelbar um Beträge, die aufgrund der von Ruzicka begangenen Untreuehandlungen aus dem Vermögen der Berufungsbeklagten ausgekehrt wurden. Fest steht nämlich, dass es ohne die von Herrn Ruzicka begangene Untreuehandlung nicht zu den Rückzahlungen an die ZHP, d.h. dem "zweiten Zahlungsstrom", gekommen wäre. Die zu diesem Zahlungsstrom zwischen Ruzicka und den Geschäftsführern der ZHP getroffene Abrede war, und dies geht auch aus dem Strafurteil unmissverständlich hervor, unwirksam. Das reguläre, auf dem mit ZHP geschlossenen Kundenvertrag beruhende Medien Ein- und Verkaufsgeschäfts war nämlich, wie oben dargestellt, bereits abgeschlossen.

 

2.     Zum subjektiven Tatbestand der Geldwäsche und insbesondere zur Frage der Leichtfertigkeit des Berufungsklägers

Ebenso korrekt hat das Landgericht Wiesbaden festgestellt, dass der Berufungskläger auch den subjektiven Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hat. Insbesondere kann das Verhalten des Berufungsklägers nur als leichtfertig im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB beurteilt werden.

Die Kammer begründet in dem erstinstanzlichen Urteil ausführlich und schlüssig, weshalb sie zu diesem Ergebnis kommt (S. 29 ff.). Insbesondere weist sie darauf hin, dass der Berufungskläger eindeutig auf Scheinrechnungen bezahlt hat, denn den Rechnungen der Camaco GmbH, der OH14 und Life2Solutions lagen keine Leistungen zu Grunde. Trotz ausdrücklichen Hinweises der Kammer konnte der Berufungskläger nichts zu etwaig von diesen Gesellschaften erbrachten Leistungen vortragen. Im erstinstanzlichen Urteil heißt es dazu (S. 30):

"Letzteres gilt umso mehr, als der Beklagte im Hinblick auf die eingesetzten Freispots sogar meint, dieser Einsatz sei von der vertraglichen best-price Regelung gedeckt, andererseits aber Beratungsleistungen ohne feststellbaren Gegenwert und Bewertungsansatz gezahlt haben will."

Das Verhalten des Berufungsklägers zeigt, dass die Rechnungen ohne jede Rechnungsprüfung bezahlt wurden. Das Verhalten des Berufungsklägers zeigt nach Ansicht der Kammer, dass seitens der Verantwortlichen der ZHP völlig zutreffend erkannt wurde, dass die Rechnungen, auf die Zahlungen im erheblichen Umfang geleistet worden seien, völlig nichtssagend und im Zweifel noch nicht einmal für einen Vorsteuerabzug geeignet waren (S. 30 f. des erstinstanzliehen Urteils).

Ebenso rechtsfehlerfrei kommt das Landgericht zu dem Schluss, dass der Berufungskläger jedenfalls nicht ohne Leichtfertigkeit davon ausgegangen sein könne, dass die rechnungsstellenden Firmen zu dem Konzern der Aegis Media gehört hätten. Dies ergibt sich schließlich schon aus dem Geschäftszweck der Firmen (insbesondere OH 14) sowie u. a. aus der Tatsache, dass die Life 2 Solutions Gesellschafterin der Zoffel Hoff Medienkommunikation GmbH war, so dass der Berufungskläger wissen musste, dass diese nicht zum Aegis Konzern gehörte (S. 31 des Urteils). Deutlicher kann sich ein leichtfertiges Verhalten kaum offenbaren.

Auch der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in Bezug auf den Mitgeschäftsführer der ZHP Volker Hoff hilft dem Berufungskläger nicht. Die Berufungsbeklagte hat dagegen Beschwerde gem. § 170 Abs. 2 StPO eingelegt. Eine Entscheidung hierüber steht jedoch noch aus.

Die Staatsanwaltschaft bejaht darin zwar den objektiven Tatbestand der Geldwäsche, meint aber, dass dem Berufungskläger ein Vorsatz dahingehend, dass die weitertransferierten Gelder in den Verfügungsbereich des Alexander Ruzicka gelangten und nicht in den Bereich des Aegis Konzerns, nicht angelastet werden könnte. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft dann, dass es unter diesen Umständen auf die weitere Prüfung der Leichtfertigkeit nicht mehr "ankäme", da damit schon der Tatbestand "entfiele", weil ein Vorsatz bezüglich der Geldwäschehandlung nicht angenommen werden kann. Dennoch schließt sich an diese Ausführungen - insoweit widersprüchlich - eine ausführliche Prüfung der Leichtfertigkeit und der Frage an, ob der Berufungskläger hätte erkennen können und müssen, wer der wahre wirtschaftliche Nutznießer der weitertransferierten Gelder war. Diese Frage verneint die Staatsanwaltschaft schließlich mit nicht haltbarer Begründung, auf die im Einzelnen noch einzugehen sein wird.

Selbstverständlich muss aber, wie es auch das Landgericht getan hat, im vorliegenden Fall ein Vorsatz auch in Bezug auf die Geldwäschehandlung angenommen werden: Der (bedingte) Vorsatz muss die Tatobjekteigenschaft, die Tathandlung und den Taterfolg erfassen (Schönke/Schröder, StGB, § 261 Rn. 21 ). In Bezug auf die Herkunft des Gegenstands (d. h. die Tatobjekteigenschaft) aus einer Katalogtat lässt Abs. 5 aber auch Leichtfertigkeit ausreichen. Der Vorsatz des Berufungsklägersin Bezug auf die Geldwäschehandlung, nämlich die Entgegennahme der Zahlungen (worin ein "sich Verschaffen" im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. auch ein "Verwahren" im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegt) bzw. die Überweisungsvorgänge an die Tarnfirmen des Herrn Ruzicka (womit die Vermögensvorteile "einem Dritten verschafft" wurden im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), ist aber eindeutig gegeben. Dafür ist allein maßgeblich, dass es sich dabei um gezielte, planmäßige, d. h. mit "Wissen und Wollen" durchgeführte Handlungen und nicht etwa um versehentlich entgegengenommene Leistungen oder "Fehlüberweisungen" gehandelt hat. Die Tatsache, dass die Zahlungen entgegengenommen bzw. anschließend Zahlungen an die Tarnfirmen geleistet wurden, bestreitet der Berufungskläger aber nicht einmal - dies entsprach nach seinem Vortrag ja sogar genau der zwischen den Parteien getroffenen (rechtlich unverbindlichen) Abrede. Ein Vorsatz ist vor diesem Hintergrund ganz klar gegeben.

Zum Vergleich: Seit einiger Zeit häufen sich Verurteilungen wegen Geldwäsche (bzw. auch zum zivilrechtlichen Schadensersatz wegen Geldwäsche) von Personen, die Dritten quasi "mietweise" ihr Konto zur Verfügung stellen, damit dort Geldbeträge eingehen können, die dann anweisungsgemäß ins Ausland überwiesen werden, vgl. z. B. BGH NJW 2013, 1158; OLG Zweibrücken MMR 2010, 346. Die vorstehend zitierten Entscheidungen werden zur Information für das Gericht als Anlage BB 1 beigefügt.

In diesen Fällen haben die "Vermieter" der Konten üblicherweise weder Kenntnis über die den Überweisungen zugrundeliegenden Transaktionen, noch sind ihnen die "Mieter" der Konten oder die Zahlungsempfänger bekannt. Dennoch ist eine Strafbarkeit wegen zumindest leichtfertiger Geldwäsche in all diesen Fällen evident, denn dafür reicht allein die Tatsache aus, dass eine solche "Kontovermietung" eben ungewöhnlich ist und sich die Herkunft der eingehenden Beträge aus Straftaten unter diesen Umständen aufdrängt. Detailkenntnisse sind für diese Beurteilung nicht erforderlich. Im Vergleich dazu hatte der Berufungskläger, wie gezeigt, aber sogar wesentlich genauere Kenntnis von Umständen, aufgrund derer ihm hätte mehr als deutlich werden müssen, dass den eingehenden Geldbeträgen eine betrügerische Handlung zugrunde lag bzw. die auf Scheinrechnungen erfolgten Zahlungsanweisungen dazu dienen sollten, diese betrügerischen Handlungen zu verschleiern.

Auf die Frage, wer Inhaber dieser Tarnfirmen war, kommt es für die Geldwäschehandlung selbst noch nicht an. Dies ist allein bei der Prüfung der Leichtfertigkeit des Berufungsklägers relevant. Insoweit lässt sich aber vernünftigerweise nicht leugnen, dass die Tatsache, dass die Zahlungsempfänger nicht zu dem Aegis Konzern gehörten, für den Berufungskläger insbesondere aus den vom Landgericht aufgezeigten Gründen geradezu evident gewesen sein muss.

Weiterhin führt die Staatsanwaltschaft in dem von dem Berufungskläger angeführten Einstellungsbeschluss im Verfahren gegen Volker Hoff an, dass dieser auch deshalb nicht leichtfertig gehandelt habe, weil mögliche Nachforschungen des Berufungsklägers - was nach Meinung der Staatsanwaltschaft sogar erforderlich gewesen wäre - ins Leere gegangen wären. Auch diese Argumentation ist abwegig und widerspricht noch dazu der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der BGH (NJW 2008, 2516, 2518) führt dazu wie folgt aus:

"Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es für die Annahme der Leichtfertigkeit nicht erforderlich, dass der Angeklagte eine gegebene Möglichkeit versäumt hat, sich Gewissheit über die Herkunft des Geldes zu verschaffen (vgl. BGHSt 43, 158 [169] = NJW 1997, 3323 = NStZ 1998, 42). Umgekehrt schließt es die Leichtfertigkeit aber auch nicht aus, dass er eine solche Erkundigungsmöglichkeit gerade nicht hatte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich ihm auf Grund der Umstände die Herkunft des Gegenstands aus einer Straftat i.S. § 262 I 2 StGB aufdrängen musste."

Wenn es aber auf das Vorliegen einer Erkundigungspflicht für das Merkmal der Leichtfertigkeit gar nicht erst ankommt. so kann es erst recht nicht die Leichtfertigkeit ausschließen, wenn eine solche Erkundigungspflicht sogar besteht, dieser aber nicht nachgekommen wurde. Auch ist die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach derartige Nachforschungen in jedem Fall erfolglos geblieben wären, mehr als fragwürdig. Wie wir bereits in der Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid dargelegt haben (Anlage BB 5 dort S. 31 ff.), hätte der Berufungskläger ja nur das Handelsregister einsehen müssen, was einem Kaufmann wie ihm durchaus zuzumuten ist. Er wäre noch nicht einmal dazu gezwungen gewesen, innerhalb des Aegis Konzerns nachzufragen, sondern hätte sich an die im Handelsregister angegebenen Geschäftsführer der Tarngesellschaften wenden können. Diese Nachforschungen hätten unweigerlich zu dem Ergebnis geführt, dass die Geschäftsführer dieser Tarngesellschaften gar nicht im Mediageschäft aktiv sind, sondern es sich bei diesen Gesellschaften schlicht um Briefkastenfirmen gehandelt hat!

Die Berufungsbeklagte hat vorgetragen und unter Beweis gestellt, insbesondere auch durch das rechtskräftige Strafurteil gegen Alexander Ruzicka, dass die ZHP auf die erhaltenen Zahlungen keinen Anspruch hatte, weil

• das reguläre, vertraglich vereinbarte Mediaein- und -verkaufsgeschäft mit der ZHP bereits durch Buchung, Sendung, Abrechnung und Bezahlung der Medialeistungen durch die ZHP endgültig abgeschlossen war;

• die der ZHP bzw. deren Kunden gewährten kundenspezifischen Freispots an die Kunden weitergereicht wurden; 

• die ZHP ohnehin keinen Anspruch auf agenturbezogene Freispots hatte;

• den von den Tarngesellschaften ausgestellten Rechnungen keinerlei Leistungen zugrunde gelegen haben, da diese Gesellschaften objektiv dazu gar nicht in der Lage waren.

Bei dem Merkmal der Leichtfertigkeit handelt es sich um eine innere Tatsache. Insoweit kann naturgemäß von der Berufungsbeklagten als der Anspruchsberechtigten nur verlangt werden, dass sie die Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, aus denen sich ergibt, dass sich die rechtswidrige Herkunft der empfangenen und weitergeleiteten Gelder dem Berufungskläger hätte aufdrängen müssen. Auch dies hat die Berufungsbeklagte getan, indem sie u. a. dargelegt, und, soweit notwendig, unter Beweis gestellt hat, dass

• der Ablauf der geschilderten Geschäftsvorgänge höchst ungewöhnlich war, indem z. B. Schecks der ZHP von Alexander Ruzicka selbst ausgefüllt worden seien, dies noch dazu bei Treffen in seinem Privathaus (siehe bereits Klageschrift vom 22. Februar 2011);

• der Berufungskläger anhand diverser Indizien hätte erkennen müssen, dass die Tarngesellschaften (wie z.B. Handelsregister) nicht zu dem Aegis Konzern gehörten;

• der Berufungskläger ganz offensichtlich die Bezahlung von Scheinrechnungen veranlasst hat, denen klar erkennbar keine Leistungen zugrunde lagen. 

Wie bereits dargelegt, hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme den Vortrag der Berufungsbeklagten bestätigt. Weder der Berufungskläger noch sein Mitgeschäftsführer konnten dagegen auch nur annähernd belegen, weshalb es sich etwa bei den von den Tarngesellschaften geleisteten Rechnungen nicht um Scheinrechnungen gehandelt haben

soll. Bei Anwendung vernünftiger Maßstäbe ist schließlich nicht verständlich, warum denn derartig hohe Zahlungen an die Tarngesellschaften für nachträglich nicht belegbare Leistungen geleistet wurden, wenn die ZHP - wie der Berufungskläger ja unverändert meint - einen Anspruch auf die von der Berufungsbeklagten empfangenen Zahlungen gehabt hätte. "Geschenke" in dieser Höhe sind im Geschäftsleben keinesfalls üblich.

Angesichts des beschriebenen Verhaltens des Berufungsklägers ist die in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, die Berufungsbeklagte treffe ein Mitverschulden an dem ihr entstandenen Schaden aufgrund Versagens ihrer Kontrollmechanismen, geradezu absurd und selbstverständlich vollkommen unbegründet. Die Berufungsbeklagte konnte insbesondere keine Kenntnis darüber haben, dass die ausgereichten Gelder von dieser an Tarnfirmen des Straftäters Ruzicka weitergeleitet wurden, und zwar aufgrund von schriftlichen Rechnungen, denen offenkundig keinerlei Leistungstransfer zu Grunde lag. Diese Transaktionen wurden ja gerade außerhalb des Aegis Konzerns abgewickelt und konnten daher von Kontrollsystemen nicht erfasst werden.

Dieser Sachverhalt wurde erst durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden im Rahmen der Ermittlungen sowie durch die 6. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden im Rahmen der Hauptverhandlung ermittelt und aufgeklärt.

Beweis:    

1) Zeugnis des Herrn StA Wolf Jördens, zu laden über die Staatsanwaltschaft bei dem LG Wiesbaden

2) Zeugnis des Herrn Vorsitzenden Richters am LG Wiesbaden Jürgen Bonk, zu laden über das LG Wiesbaden

 

3.       Kein Eingreifen der Verjährungseinrede

Nicht zuletzt ist auch eine Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nicht gegeben:

 

3.1     Lauf der Verjährungsfrist erst mit Urteilsverkündung

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gekommen, dass der Klägerin erst durch das am 28. Oktober 2009 ergangene Strafurteil gegen Ruzicka die Tatsachen bekannt geworden sind, die sie in die Lage versetzt haben, eine hinreichend aussichtsreiche Klage oder Feststellungsklage zu erheben (S. 33 des Urteils). Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass die Klägerin für den vorliegend geltend gemachten Anspruch auch zu dem Merkmal der Leichtfertigkeit vortragen musste und sie die Erkenntnisse darüber erst mit dem Urteil gewinnen konnte.

Soweit sich der Berufungskläger nunmehr in der Berufungsbegründung erstmals darauf beruft, dass die Berufungsbeklagte zuvor Akteneinsicht genommen hatte, ist dieser Vortrag in der Berufungsinstanz gem. §§ 529, 531 ZPO bereits nicht mehr zuzulassen. Der Berufungskläger hatte hierzu erstinstanzlich nichts vorgetragen (siehe S. 33 des Urteils). Im Ergebnis würde aber auch die Berücksichtigung nichts daran ändern, dass der Lauf der Verjährungsfrist erst mit Erlass des strafrechtlichen Urteils begann. Die Einzelheiten über die Verwirklichung der gewerbsmäßigen Untreue durch Ruzicka sowie über das Verhalten des Berufungsklägers ergaben sich für die Berufungsbeklagte aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie der Anklageschrift nicht mit ausreichender Sicherheit und auch nicht mit ausreichender, im Zivilprozess erforderlicher Schlüssigkeit und Beweiskraft. Diese Einzelheiten erlangte die Kläqerin erst mit dem strafrechtlichen Urteil der 6. Strafkammer des Landgerichtes Wiesbaden.

Beweis:    

1)  Sachverständigengutachten

2) Zeugnis des Herrn Vorsitzenden Richters am Landgericht Wiesbaden Jürgen Bonk, bereits benannt

 

3.2     Hemmung durch Mahnbescheid

Darüber hinaus ist der Lauf der Verjährung in jedem Fall durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt worden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der BGH bislang die Hemmungswirkung der Verjährung nur dann nicht gewährt hat, wenn ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird und die genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist. lm vorliegenden Verfahren werden jedoch, entgegen der Ansicht des Berufungsklägers, nicht ein Teilbetrag oder mehrere Einzelforderungen, sondern lediglich eine einzelne Forderung eingeklagt, die - nur - indirekt auf einer Vielzahl von Geldwäschefällen beruht. Dies ändert aber nichts daran, dass der prozessuale Anspruchs - und Forderungsbegriff hier nicht dahingehend erweitert werden kann, dass die einzelnen Transaktionen prozessual als Einzelforderung im Sinne des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB anzusehen sind. Ein derartiges Verständnis der mit der Klage geltend gemachten Forderung ist falsch und steht mit der geltenden Rechtsprechung nicht im Einklang. Auch dies hat die Kammer richtig erkannt (siehe S. 16 des Urteils).

 

3.3     Außerdem: 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 852 BGB

Im Übrigen ist vorliegend die Vorschrift des § 852 BGB zu beachten, so dass eine Verjährung selbst dann ausscheiden würde, wenn man - wovon wir nicht ausgehen - den Lauf der Verjährung bereits mit Anklageerhebung beginnen lassen würde. Der Anwendungsbereich des § 852 BGB ist eröffnet, da die Berufungsbeklagte Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verlangt. § 852 BGB sieht vor, dass, wenn der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus seiner unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist. Deshalb bleibt der Anspruch aus unerlaubter Handlung als Schadensersatzanspruch erhalten, wird jedoch im Umfang auf die ungerechtfertigte Bereicherung beschränkt, die der Schädiger aus der unerlaubten Handlung erlangt hat. Dieser Anspruch verjährt gem. § 852 S. 2 BGB erst

                                    in 10 Jahren von seiner Entstehung an,

d. h. ab Entstehung des Schadens dem Grunde nach. Diese Frist wäre vorliegend auf keinen Fall abgelaufen.

Bei § 852 BGB handelt es sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine Rechtsfolgenverweisung (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 852 Rn. 2; BGH NJW 1995, 2788; BAG NJW 2002, 1066, 1 068; BGHZ 98, 77, 83 ff. = NJW 1986, 2827; BGHZ 71, 86, 98 ff. = NJW 1978, 1377; Ebert, NJW 2003, 3036, 3037). In jedem Fall wäre daher der Berufungskläger gem. § 852 BGB zur Herausgabe der Beträge zu verurteilen, die in den im Einzelnen im Strafurteil und schriftsätzlich aufgeführten Fällen des ZHP-Komplexes jeweils an die zu diesem Zweck eingerichteten Scheinfirmen des Beklagten gezahlt wurden. Dabei ist ebenfalls zu beachten, dass sich der Berufungskläger vorliegend gem. §§ 818 Abs. 4, 819 BGB auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen könnte.

Ergänzend verweisen wir vollumfänglich auf unseren schriftsätzlichen Vortrag in der ersten Instanz, worin wir bereits im Einzelnen detailliert zu den tatsächlichen sowie zu den rechtlichen Aspekten dieses Falls vorgetragen haben.

Die Berufung ist zurückzuweisen.

 

Dr. Johann-Christoph Gaedertz

             Rechtsanwalt

 

 

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